• Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Wann hat der Vermieter ein Besichtigungsrecht?

14. Juni 2016

Muss man den Vermieter in die Wohnung lassen, wenn er unerwartet vor der Tür steht? Nein, denn ein Mieter übt in seiner Wohnung das Hausrecht aus – er kann also entscheiden, wen er in die Wohnung lässt und wen nicht. Das gilt auch für den Eigentümer und damit den Vermieter der Wohnung. Ihm steht jedoch unter bestimmten Bedingungen ein Besichtigungsrecht zu.

Pool im Garten: Zustimmung der Eigentümergemeinschaft erforderlich

18. Mai 2016

Im Sommer sehnen sich viele Menschen nach Abkühlung – da scheint ein Swimmingpool im eigenen Garten genau das Richtige zu sein. Für so ein Projekt sollten aber nicht nur die örtlichen Bauvorschriften beachtet, sondern gegebenenfalls auch die anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gefragt werden.

Fitnessstudiovertrag: Kündigung wegen Umzugs?

09. Mai 2016

Fitnessstudios sind sehr beliebt – kann man doch dort etwas für seine Figur und seine Gesundheit tun. Bei den vielfältigen Angeboten ist für jeden etwas dabei, von der Möglichkeit, die Geräte, wie etwa ein Laufband, oder die Sauna zu nutzen, an diversen Fitnesskursen teilzunehmen oder sich einfach nur massieren zu lassen. Das alles hat jedoch seinen Preis. Um den fälligen Mitgliedsbeitrag zu verringern, schließen viele Kunden daher einen Fitnessstudiovertrag mit längerer Laufzeit ab. Doch kann man diesen Vertrag fristlos kündigen, wenn man in eine andere Stadt zieht und das Trainingsangebot nicht mehr nutzen kann?

Flugstreik – Entschädigung für streikbedingte Flugausfälle?

28. April 2016

Warnstreiks im öffentlichen Dienst legten am 27.04.2016 den Betrieb auf mehreren Flughäfen lahm. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu diesen aufgerufen. Besonders betroffen waren die Airports in München, Frankfurt, Köln/Bonn, Dortmund, Düsseldorf und Hannover. Hunderte Flüge wurden bereits gestrichen. Zehntausende Reisende fragen sich, welche Ansprüche sie bei einem Flugstreik haben.

Beschädigte Mietwohnung – 20.000 Euro Werbungskosten sofort abziehbar?

26. April 2016

Für Vermieter ist es ein Albtraum, wenn die Eigentumswohnung von den Mietern beschädigt und in einem quasi unbewohnbaren Zustand zurückgegeben wird. Ist von den ehemaligen Bewohnern nichts zu holen, bleibt oft nur, die Sanierung selbst in die Hand zu nehmen und die Kosten von der Steuer abzusetzen. Doch ganz so einfach ist das mit dem Werbungskostenabzug nicht, wie ein aktuell vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall zeigt.

Altersbedingter Umzug in Altenheim als außergewöhnliche Belastung?

18. April 2016

Unsere Gesellschaft wird immer älter und damit leben immer mehr alte Menschen in Deutschland. Viele von ihnen wohnen allein, sind jedoch oftmals nicht mehr in der Lage, zu 100 Prozent für sich selbst zu sorgen. In vielen Fällen gehen ihnen die Kinder oder Schwiegerkinder zur Hand, manchmal werden ambulante Dienstleister fürs Putzen, Kochen oder Pflegen engagiert und es gibt auch Fälle, in denen eine alte Person in ein Altenheim zieht, obwohl sie noch gar nicht pflegebedürftig ist. Ob die Unterbringungskosten in einem Heim bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, musste jetzt das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entscheiden.

5 wichtige Rechtsfragen im Restaurant: Darf man gehen, ohne zu bezahlen?, und mehr

08. April 2016

Da will man schön essen gehen und dann das: Erst wurde die Tischreservierung vergessen, dann lässt die Bestellung ewig auf sich warten. Kommt das bestellte Essen endlich, ist es alles andere als appetitlich. Zwischendurch schüttet der Kellner einem auch noch ein Getränk über die Hose. Und zu guter Letzt kommt die Bedienung mit der Rechnung nicht bei. Fragt sich, was man sich gefallen lassen muss.

Elster-Steuererklärung: Einspruch durch elektronische Übermittlung?

05. April 2016

Statt auf klassischen Papiervordrucken werden Steuererklärungen immer öfter per ElsterFormular, ElsterOnline oder mittels einer anderen Software mit Elster-Anbindung gemacht. Trotzdem muss in der Regel noch ein unterschriebener Ausdruck eingereicht werden, bevor die Sache vom Finanzamt tatsächlich bearbeitet wird.Aber wann ist eine Erklärung der Behörde zugegangen – mit der elektronischen Übermittlung oder erst bei Eingang der unterschriebenen Papiere? Diese Frage kann für einen fristgebundenen Einspruch entscheidend sein und musste daher vom Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem konkreten Fall geklärt werden.

Gesetzesänderungen im April 2016: E-Zigaretten-Verbot, alternative Streitbeilegung und mehr

01. April 2016

Ab April ist die Abgabe von E-Zigaretten und ähnlicher Geräte samt darin verdampfter Stoffe an Jugendliche verboten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll dazu führen, dass Unternehmer und Verbraucher ihren Streit schlichten, bevor sie sich gerichtlich streiten. Für die Handy-Nutzung im Ausland gilt ein neues Gebührenmodell. Außerdem ändert sich die bisherige KfW-Förderung für Immobilien.

Reiserücktritt aufgrund von Terrorgefahr

26. März 2016

Die Terroranschläge in Brüssel verunsichern viele Reisende. Wie bereits in Istanbul, Paris und in Urlaubsorten in Tunesien und in Ägypten wurden sie zum Ziel terroristischer Anschläge. Infolge der schrecklichen Ereignisse ermöglichen Reiseveranstalter schnell von sich aus Stornierungen oder Umbuchungen. Doch wann sind sie bei Terrorrisiken auch dazu verpflichtet?

Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Onlinekäufen möglich?

17. März 2016

Onlineshopping ist in den letzten Jahren immer populärer geworden. Es gilt als preisgünstig, bequem und – jedenfalls, wenn man bei einem seriösen Händler kauft – auch als sicher. Dazu trägt ganz entscheidend das gesetzliche Widerrufsrecht bei.

Arzt muss nicht jede Patientenverfügung befolgen

15. März 2016

Seit September 2009 ist die Patientenverfügung in § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verankert. Insbesondere Ärzten sollte die Neuregelung ein eventuelles Strafbarkeitsrisiko klarer aufzeigen. Grundsätzlich rechtfertigt der in der Verfügung ausgedrückte tatsächliche und mutmaßliche Patientenwille das entsprechende ärztliche Vorgehen unmittelbar. Dadurch entfällt eine Strafbarkeit für den Arzt. Damit er richtig handeln kann, muss eine Patientenverfügung aber klare Aussagen treffen.

BGH entscheidet: Muss man das Flugticket sofort bei Flugbuchung bezahlen?

04. März 2016

Wer einen Flug bucht, muss ihn oft bereits bei der Buchung komplett bezahlen – auch Monate vor dem Abflug. Aus Sicht eines Verbraucherverbands soll das rechtswidrig sein. Er klagte daher gegen zwei Fluglinien und den Betreiber einer Flugbuchungsseite im Internet auf Unterlassung – mit unterschiedlichem Erfolg. Während die Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Frankfurt die Vorkassenpraxis der Luftfahrtgesellschaften jeweils billigten, hielt das OLG Celle eine entsprechende Klausel für unwirksam. Die endgültige Klärung der Frage „Sofortzahlung oder nicht“ erfolgt nun durch den Bundesgerichtshof.

Reiterin stürzt vom Pferd – vorbeifahrendes Auto als Unfallursache?

12. Februar 2016

Unfälle haben oft mehrere mögliche Ursachen, sodass die Entscheidung, wer für den entstandenen Schaden aufzukommen hat, nicht immer leicht ist. So musste das Oberlandesgericht (OLG) Celle nun zwischen den Gefahren abwägen, die von einem Tier bzw. einem Kraftfahrzeug ausgehen.

Fahrtenbuch - was Unternehmer wissen sollten

10. Februar 2016

Viele Arbeitgeber stellen ihren Beschäftigten Dienstwagen zur Verfügung, die auch privat genutzt werden dürfen. Unternehmer nutzen Firmenfahrzeuge häufig ebenfalls für Privatfahrten. Diese geldwerten Vorteile müssen versteuert werden – der Umfang der Privatnutzung kann nach der 1-%-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Letztere ist zwar aufwendig, kann sich finanziell allerdings lohnen. Doch wann erkennt das zuständige Finanzamt ein Fahrtenbuch als ordnungsgemäß an und welche Folgen haben Fahrtenbuchmängel?