• Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Trennung: Wer bleibt Mieter der Ehewohnung?

14. Juni 2016

Nach der Trennung wird zumeist nicht nur um Vermögen, Unterhalt, Sorgerecht oder Versorgungsausgleich gestritten. Das Noch-Ehepaar muss insbesondere auch die Frage klären, wer in der bisherigen Ehewohnung leben darf und wer ausziehen muss. Handelt es sich um eine Mietwohnung, hat derjenige, der sich eine neue Bleibe gesucht hat, natürlich ein Interesse daran, nicht länger Mietvertragspartei zu sein. Ansonsten müsste er z. B. weiterhin Miete zahlen, obwohl er die Räumlichkeiten nicht mehr nutzt. Doch kann er von seinem früheren Partner verlangen, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden?

Wann verjährt der Rückforderungsanspruch einer Schwiegerelternschenkung?

21. April 2016

Eltern wollen nur das Beste für ihr Kind. Daher kommt es vor, dass Eltern ihrem Kind zu speziellen Anlässen auch finanziell unter die Arme greifen. Oftmals geschieht das, wenn das Kind heiratet und/oder ein Haus baut oder kauft. In diesen Fällen geht es meist um größere Geldsummen, die unter der Annahme gezahlt werden, dass die Ehe des Kindes Bestand hat und somit dem Kind und dem Schwiegerkind lange Zeit zugutekommt. Wie lange die Eltern aber nach einer Trennung/Scheidung ihres Kindes Zeit haben, um Geld zurückfordern zu können, musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss klären.

Urteil – Bundesverfassungsgericht verneint generelles Recht auf Kenntnis der Abstammung

21. April 2016

Ist dieser Mann mein leiblicher Vater? Ist diese Frau meine leibliche Mutter? Stammt dieses Kind von mir? Diese Fragen können Betroffene seit 2008 rechtlich klären lassen. Nach § 1598a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist es möglich, die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Entnahme einer genetischen Probe zu verlangen. Das setzt allerdings voraus, dass eine rechtliche Beziehung zu der vom Abstammungstest betroffenen Person besteht – es sich beispielsweise um ihren rechtlichen Vater handelt. Ein generelles Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gibt es dagegen nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das auch so bleiben. Die Karlsruher Richter zeigen jedoch einen Weg auf, wie sich die Abstammung eventuell doch klären lässt.

Kein Kindesunterhalt für reiche Kinder?

01. April 2016

Aufgrund ihres Alters und/oder mangels Berufsausbildung sind Kinder in der Regel viele Jahre wirtschaftlich von den Eltern abhängig. Deren Aufgabe ist es jedoch, ihren Nachwuchs zur Selbstständigkeit zu erziehen. Dazu gehört unter anderem die Finanzierung einer Berufsausbildung. Ist das Kind bereits volljährig und verfügt es – z. B. aufgrund einer Erbschaft oder einer großzügigen Schenkung der Großeltern – über eigenes Vermögen, stellt sich allerdings die Frage, ob Eltern trotzdem Kindesunterhalt zahlen müssen.

Trennung: Darf ein Ehegatte das Familienauto verkaufen?

26. März 2016

Nach der Trennung wird manchmal versucht, dem Noch-Ehegatten/der Noch-Ehegattin eins „auszuwischen“, indem sein/ihr Umgang mit den gemeinsamen Kindern boykottiert, das gemeinsame Konto geleert oder die Familienkutsche zum Billigpreis „verschleudert“ wird. Streit ist dabei vorprogrammiert, denn der benachteiligte Noch-Ehepartner wird sich so ein Verhalten wohl nicht gefallen lassen. So musste das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in diesem Zusammenhang entscheiden, ob sich eine Frau schadensersatzpflichtig gemacht hat, weil sie das – während der Ehe erworbene – Familienfahrzeug eigenmächtig verkauft hat.

Wann müssen Kinder für ihre Eltern Unterhalt bezahlen?

10. März 2016

Während Kinder zuerst von ihren Eltern versorgt werden, ist das in späteren Jahrzehnten oft umgekehrt. Schließlich bestimmt § 1601 BGB, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Das gilt grundsätzlich in beide Richtungen, sodass Kinder ohne Weiteres unterhaltspflichtig für ihre Eltern sein können.

Müssen Hartz-IV-Empfänger Unterhalt zahlen?

04. März 2016

Wer ein Kind in die Welt setzt, muss auch dafür sorgen – so die Ansicht der Familiengerichte. Der Elternteil, der den Nachwuchs nicht betreut, muss daher Barunterhalt zahlen. Hiervon sind nur begrenzt Ausnahmen möglich, z. B. wenn der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig ist. Das ist der Fall, wenn er aufgrund der Unterhaltszahlungen seinen eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Doch können sich Hartz-IV-Empfänger auf Armut berufen, um einer Zahlungspflicht zu entgehen?

Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

10. Februar 2016

Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr sei es so, dass sich der Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandle, der dem oder den Erben zusteht.

Getrennte Eltern: Wer bekommt den Impfpass des Kindes?

04. Februar 2016

Nach einer Trennung gehen die Streitigkeiten oft erst richtig los, besonders wenn es gemeinsame Kinder gibt. Für die sind grundsätzlich beide Elternteile weiterhin verantwortlich. So ist es kein Wunder, dass es zum Sorgerecht oder zur Regelung von Umgangszeiten zahllose Entscheidungen gibt.

Kindesunterhalt: Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

02. Februar 2016

Beinahe jedes Jahr wird eine neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Zu beachten ist allerdings, dass sie weder ein Gesetz noch sonst ein verbindliches Regelwerk darstellt. Vielmehr ist sie eine unverbindliche Richtlinie, die von den meisten Familiengerichten im Rahmen von Unterhaltsstreitigkeiten angewendet wird. Obwohl die letzte Änderung noch gar nicht so lange her ist, gibt es bereits eine neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.01.2016 gilt.

Lesbarkeit ist zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments

06. Januar 2016

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat das Schreiben einer „alten Dame“, das sich auch mithilfe einer Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern ließ, nicht als wirksames Tes-tament angesehen.

Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners

26. November 2015

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten auch dann bestehen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat.

BVerfG 17.12.2013, 1 BvL 6/10 Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

17. Dezember 2013

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die unnötig weit gefassten Anfechtungsvoraussetzungen setzen u.a. nicht verheiratete, ausländische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell dem Verdacht aus, die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorgenommen zu haben, und belasten ihr Familienleben mit behördlichen Nachforschungen.

BGH 11.12.2013, XII ZB 253/13 Zur Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung

11. Dezember 2013

Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person können keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung rechtfertigen. Eine analoge Anwendung des § 33 VersAusglG auf Fälle, in denen der Ausgleichspflichtige anderen Personen als dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, scheidet ebenfalls aus.

BFH 17.10.2013, III R 22/13 Kindergeldanspruch gilt auch für verheiratete Kinder

17. Oktober 2013

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind etwa mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.