• Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Datenschutz beim Smart-TV: Was dürfen Hersteller wissen?

18. Juni 2016

Moderne Fernsehgeräte bieten immer mehr Funktionen und sind dafür meist auch mit dem Internet verbunden. Dabei werden oft personenbezogene Daten wie IP-Adressen, persönliche Fernsehgewohnheiten und die Nutzung zusätzlicher Onlinedienste an die Hersteller und ggf. deren Partnerfirmen übermittelt.So gesammelte Daten können anschließend in die Weiterentwicklung von Produkten, die individuelle Zusammenstellung von Programminhalten oder auch in die möglichst gezielte Platzierung von Werbung fließen. Der Konsument bemerkt davon häufig kaum etwas und kann dementsprechend gar nicht nachvollziehen, was mit seinen Daten überhaupt passiert. Datenschützern ist das natürlich ein Dorn im Auge.

Pelham gewinnt gegen Kraftwerk – Bundesverfassungsgericht bricht Lanze für Samples im Hip-Hop

14. Juni 2016

Urheberrechtliche Auseinandersetzungen innerhalb der Musikbranche sind immer wieder eine spannende Angelegenheit. Und das besonders, wenn es um das Thema musikalische Plagiate geht. Hiermit – und dem Song „Nur mir“ aus der Hit-Schmiede des Rappers, Songwriters und Produzenten Moses Pelham, vorgetragen von Rapperin Sabrina Setlur – hatte sich kürzlich das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Vor Gericht angesprochen wurden jedoch nicht nur die gestalterischen Aspekte des Songs. Viele befürchteten zudem eine Art Grundsatzurteil, das den juristischen Stand der Stilistik des Hip-Hops als Ganzes betreffen könnte. Aus welchem Grund, fragen Sie sich? Diese Frage soll nun ein kurzer Exkurs beantworten.

Facebook-Like-Button laut Urteil rechtswidrig

15. März 2016

Facebooks Like-Button ist auf Millionen Webseiten eingebunden. Dem Landgericht Düsseldorf zufolge verstößt das ohne Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben aber gegen geltendes Recht.

Handy-Importe: Nicht jedes Mobiltelefon funktioniert auch in Deutschland

04. März 2016

Gerade wurden auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona wieder zahlreiche Neuerungen aus dem Mobilfunk- und Smartphone-Bereich vorgestellt. Weil aber in Deutschland die Geräte oft erst später oder auch gar nicht auf den Markt kommen, wollen viele Technikbegeisterte nicht warten.Im Ausland sind Neuheiten teilweise früher verfügbar oder auch einfach nur billiger. Ganz unproblematisch ist so eine Bestellung in Ausland allerdings nicht, wie ein vor dem Amtsgericht (AG) München verhandelter Fall zeigt.

Drohne erhält Flugverbot über Nachbars Garten

10. Februar 2016

Flugdrohnen sind aktuell eines der beliebtesten Gadgets – oft mit Kamera an Bord. Wer die Welt einfach mal von oben sehen will, sollte fremde Grundstücke aber besser meiden. Denn deren Besitzer können von Drohnenpiloten Unterlassung künftiger Überflüge verlangen. Das entschied in einem nun veröffentlichten ersten Urteil seiner Art das Amtsgericht (AG) Potsdam.

Gesetzesänderungen im Februar 2016: IBAN-Pflicht für Private, Online-Streitbeilegung und mehr

02. Februar 2016

Ab Februar heißt es Abschied nehmen von zwei langjährigen Alltagsbegleitern. Auch Privatleute müssen statt Kontonummer und Bankleitzahl dann künftig die IBAN verwenden. Endlich verwenden lassen soll sich auch die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung. Dabei müssen Onlinehändler bereits seit Januar auf die ihre Arbeit mit Verspätung aufnehmende OS-Plattform verweisen. Bis 16. Februar 2016 wird außerdem die 2016 geänderte Jahresmeldung zur Unfallversicherung fällig. Der Zugang für Sicherheitsbehörden zum VISA-System wird erweitert. Und nicht zuletzt bekommt die Stadt Aachen ab Februar eine Umweltzone.

„Lockangebot“ beim Internethandel

06. Januar 2016

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2–4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) in ihrem Urteil vom 11.8.2015 entschieden.

BGH verbietet irreführende Werbung für Himbeer-Vanille-Tee

03. Dezember 2015

Schon im Juni ging das Thema „Himbeer-Vanille-Tee” ohne Himbeeren und Vanille durch die Medien, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass die Werbung bzw. Produktaufmachung irreführend ist und daher unterlassen werden muss. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entschieden, dass ein großes deutsches Teehandelsunternehmen die Verbraucher mit ihrer Produktaufmachung getäuscht hat und dies zukünftig unterlassen muss. Wie es dazu kam, lesen Sie hier.

Widerrufsrecht bei Heizölbestellung

27. November 2015

Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, u. a. nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanz-dienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien und Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden.

OLG Frankfurt a.M. 22.5.2014, 6 U 24/14 Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen

22. Mai 2014

Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG n.F. verbotene Werbung mit einer Empfehlung kann auch dann vorliegen, wenn die Empfehlung nach dem Inhalt der Werbung nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Organisation abgegeben wurde. Die Werbung für ein Arzneimittel mit dem einem Testinstitut zugeschriebene "Gesamturteil sehr gut" ist irreführend, wenn sie den - unzutreffenden - Eindruck erweckt, Gegenstand des Tests sei auch Wirksamkeit des Arzneimittels gewesen.

OLG Frankfurt a.M. 25.5.2013, 6 U 204/11 Zum ergänzenden Leistungsschutz für ehemals patentgeschützte Erzeugnisse

04. Juni 2013

Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein technisches Erzeugnis (hier: Steckdübel), das hinsichtlich eines bestimmten Teils (hier: geteilter Schaft mit als Exzenterzähnen ausgestalteten Spreizkörpern) patentgeschützt war, kommt nach Ablauf des Patentschutzes nur in Betracht, wenn die Herkunfts- oder Gütevorstellungen, die der angesprochene Verkehr mit dem Erzeugnis - weiterhin - verbindet, an solchen Merkmalen anknüpfen, die von der früher patentierten technischen Lösung unabhängig sind.

BGH 16.4.2013, X ZR 49/12 Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns

28. Mai 2013

Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll.

OLG Düsseldorf 21.5.2013, I-20 U 67/12 Bezeichnung 'Der Wendler' ohne Zusatz unzulässig

28. Mai 2013

Der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger darf die Bezeichnung 'Der Wendler' oder 'Wendler' nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. Gleiches gilt für den ebenfalls als Schlagersänger tätigen Frank Wendler.

BGH 16.5.2013, I ZR 46/12 EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des 'Framing'

21. Mai 2013

Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung kann nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass bei einer Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Infolgedessen hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des 'Framing' in seine eigene Internetseite einbindet.

BGH 22.11.2012, I ZB 72/11 Dem Zeichen 'Kaleido' fehlt für die Ware 'Spielzeug' nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

21. Mai 2013

Allgemeine sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die davon ausgehen, dass als Abkürzung erkannte Begriffe in einem vom Zusammenhang vorgegebenen Sinn assoziativ ergänzt werden, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Vielmehr sind in erster Linie die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche zu berücksichtigen.