• Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Arbeitnehmererfindungsrecht

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ist vielen Arbeitnehmern, wie auch einigen Arbeitgebern unbekannt. Es existiert jedoch schon länger und in vielen Ländern. Im Jahr 2009 wurde es in Deutschland reformiert, wobei gravierende Veränderungen vorgenommen wurden.

Ein Arbeitnehmer ist danach verpflichtet, jede Diensterfindung unverzüglich in Textform, d.h. eventuell auch per Fax oder Mail, dem Arbeitgeber zu melden, wobei als Diensterfindung jede während des Arbeitsverhältnisses (auch im Urlaub) gemachte Erfindung aus dem Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers zählt.

Als Erfindungen i. S. des Arbeitnehmererfindungsgesetzes gelten nur solche, die patent- und gebrauchsmusterfähig sind. Abzugrenzen sind diese von Verbesserungsvor-schlägen und von Arbeitnehmerentwicklungen anderer Art, z.B. Marken, Design oder urheberrechtsfähiger Werke, für die das Arbeitnehmererfindungsrecht nicht gilt, für die aber auch besondere Vorschriften eingreifen können.

Der Arbeitgeber muss seinerseits nach Meldung einer Arbeitnehmererfindung unverzüglich die Erfindung freigeben oder Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen vornehmen. Wenn der Arbeitgeber die Erfindung nutzt, ist er verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Lizenzgebühren für nach der Erfindung gefertigte Gegenstände zu zahlen. Wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten freigegeben hat, gilt die Inanspruchnahme als erklärt. 

Hinsichtlich der Formalitäten gilt seit 2009 ein nicht mehr so strenger Maßstab; Verletzungen der Formerfordernisse können jedoch Rechtsverluste bedeuten bzw. Schadensersatzverpflichtungen nach sich ziehen.

In größeren Unternehmen ist die Patentabteilung dafür zuständig, die Arbeitserfindungen zu verwalten. Für mittelständische Unternehmen, die über keine eigene Patentabteilung verfügen, übernehmen wir auf Wunsch die Regelung des gesamten Verfahrens.

Für Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern existiert beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eine kostenfrei anrufbare Schlichtungsstelle.

Unsere Leistungsangebote

  • Beratung hinsichtlich des Vorleigens einer Arbeitnehmererfindung
  • Vertretung im gesamten Verfahren der Arbeitnehmererfindung
  • Begleitung bei Schlichtungsverfahren wegen Vergütungsansprüchen