• Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Gebrauchsmusterrecht

Gebrauchsmuster werden für technische Erfindungen von Erzeugnissen und Vorrichtungen in das Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen, wenn sie neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Anschließend kann das Gebrauchsmuster durch die Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren biszu 10 Jahre nach dem ersten Anmeldetag aufrecht erhalten werden.

Geworben werden darf ab der Eintragung mit "DGM", DBGM", "geschütztes Muster" oder "Gebrauchsmusternummer, z.B. "Gbm.-Nr. 20 2014 123 456.7".

Aus einem deutschen Gebrauchsmuster lassen sich, wie auch aus einer deutschen Patentanmeldung, innerhalb eines Jahres nach dem ersten Anmeldetag weitere Auslandsanmeldungen ableiten.

Ein Gemeinschaftsgebrauchsmusterrecht der EU gibt es nciht.

Wir vertreten Sie in allen Gebauchsmusterstreitverfahren bundesweit und korrespondieren für Sie international mit den entsprechenden ausländischen Kollegen.