• Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Patentrecht

Patente werden für technische Erfindungen erteilt, seien es Erzeugnisse. Verfahren oder Vor- richtungen zur Durchführung von Verfahren, die neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

Nach der Anmeldung erfolgt auf Antrag eine Prüfung, der in der Regel innerhalb von 8 Monaten ein erster Prüfungsbescheid folgt. 18 Monate nach der Anmeldung erfolgt die Offenlegung der Patent- anmeldung und nach Erwiderung von ein bis drei Prüfungsbescheiden meist die Erteilung des Patents, welches durch Zahlung von Jahresgebühren bis zu 20 Jahre ab dem ersten Anmeldetag aufrechterhalten werden kann. Der Patentschutz betreffend zugelassener Arzneimittel oder Pflanzen- schutzmittel kann über ergänzende Schutzzertifikate sogar auf maximal 25 Jahre verlängert werden.

Erst nach der Offenlegung darf geworben werden mit "DBP" oder "Deutsches Patent" oder "ges. gesch." oder "patentiert" oder auch mit der Patentnummer, z. B, 'Pat-Nr. 1 02005 123456.7".

Patentanmeldungen lassen sich innerhalb eines Jahres nach dem ersten Anmeldetag, in dem sich die Wirtschaftlichkeit einer angemeldeten Erfindung herausgestellt haben sollte, und bei Vorliegen eines positiven deutschen Prüfungsbescheides auch in einem, mehreren oder allen der z. Zt. 38 Ländern des europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) oder aber international nach dem Patent Cooperation Treaty ( PCT) weltweit in 148 Ländern (Stand Juni 2014) unter Inanspruchnahme der Priorität des ersten Anmeldetages im Ausland einreichen.

Europäische oder internationale Patentanmeldungen können natürlich auch direkt ohne vorherige deutsche Patentanmeldung bei den jeweiligen Ämtern eingereicht werden. Bis Ende 2015 soll auch das erste einheitliche Gemeinschaftspatent in der EU erteilt werden, wenn bis dahin von allen Mitgliedsstatten der Ratifizierungsprozess vollzogen wurde.

Im Bereich des Patentrechts vertreten wir Sie bundesweit. Hier bewährt sich die enge Zusammenarbeit zwischen Patentanwalt und Rechtsanwälten. Auch in internationalen Streitigkeiten korrespondieren wir für Sie. Wegen des hohen Kostenrisikos empfiehlt es sich, vor Klageerhebung sorgfältig zu prüfen, ob eine einvernehmliche Lösung (möglicherweise unter Inanspruchnahme von Mediation) gesucht werden soll.

Unsere Leistungsangebote

  • Beratung bezüglich sämtlicher Rechtsfragen
  • Patentanmeldungen
  • Erstellen und Abwehr von Abmahnungen
  • Beantragung und Abwehr von einstweiligen Verfügungen
  • Vertretung in Verletzungsstreit- und Nichtigkeitsverfahren
  • Due Diligence
  • Überprüfung und Gestaltung von Verträgen, z.B, Patentübertragungs- und Lizenzverträgen
  • Mediation

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