• Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Skiunfall während Tagung nicht versichert

01. Februar 2016

In einem vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) am 20.7.2015 entschiedenen Fall stürzte ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Führungskräftetagung beim Skifahren und verletzte sich dabei an der Schulter. Der Mann, der die zentrale Kundenbearbeitung einer europaweit agierenden Firma leitet, beantragte daraufhin die Anerkennung als Arbeitsunfall.

Ersetzt der Blindenstock einen Blindenhund?

29. Januar 2016

Heute – am 29.01.2016 – ist der Tag des Blindenhundes. Er kann Blinden dabei helfen, sich auch außerhalb der eigenen vier Wände freier und sicherer zu bewegen. Denn während für die meisten Menschen ein Spaziergang im Park das Normalste der Welt ist, müssen sich Blinde sehr konzentrieren, um sich nicht zu verlaufen oder über Hindernisse zu stolpern. Auch wenn man mit einem Blindenlangstock die Barrieren auf dem Boden ertasten kann, werden viele andere Hindernisse – z. B. herabhängende Äste oder entgegenkommende Radler bzw. Fußgänger – damit zumeist nicht erkannt. Ein Blindenhund dagegen kann sicher um Hindernisse herumführen. Den kann ein Blinder nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz von seiner Krankenkasse grundsätzlich auch neben einem Blindenstock verlangen.

Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers

12. Januar 2016

In der Praxis übernehmen Makler häufig die Verkaufsgespräche bei einem Immobiliengeschäft. Dabei ist zu beachten, dass u. U. auch der Verkäufer für Falschaussagen des Maklers haften kann. So ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Zurechnung des Verhaltens eines Maklers möglich, wenn er mit Wissen und Wollen des Verkäufers als sein Repräsentant auftrat und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben tätig wurde, die typischerweise dem Verkäufer obliegen.

Keine Haftung bei Gefälligkeit

06. Januar 2016

Bei unentgeltlicher Hilfeleistung im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses kommt dem Gefälligen eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zugute, wenn es sich um eine typisch alltägliche und unentgeltliche Gefälligkeit unter Nachbarn handelt und ein Schaden im Zusammenhang mit den bei der Ausübung der Gefälligkeit eigentümlichen Gefahren entsteht, der durch eine Versicherung des Geschädigten abgedeckt ist. Das gilt unabhängig davon, ob der Schädiger über eine Privathaftpflichtversicherung verfügt.

Rechtmäßigkeit der Kappungs-grenzen-Verordnung bei Vermietung

06. Januar 2016

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden

Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant

30. November 2015

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neu geregelt werden. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ vom 7.9.2015 vor, mit dem schwerpunktmäßig eine EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll

Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes

04. November 2015

Nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) haben Reisende unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, wenn sich der Flug verspätet oder annulliert wird.